Obwohl der Versuch, die Angelegenheit über den EuGH zu beschleunigen, vorerst gescheitert ist, setzt sich unsere Partnerkanzlei unverändert für unsere Kunden ein und führen die Musterverfahren fort.
Exekutionsverfahren in Malta
Vorerst ist es unserer Partnerkanzlei G&L nicht gelungen, den Fall über eine „Abkürzung“ dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das Berufungsgericht in Malta sieht die Notwendigkeit, zunächst prozessuale Fragen zu klären. Unsere Anwälte gehen jedoch davon aus, dass eine Vorlage an den EuGH noch erfolgen wird. Obwohl der Versuch, die Angelegenheit über den EuGH zu beschleunigen, vorerst gescheitert ist, setzen sie sich unverändert für unsere Kunden ein und führen die Musterverfahren fort.
Gegnerische Partei strebt Vorlage der österreichischen Urteile an den EuGH an
Für unsere Kunden ist es positiv, wenn das österreichische Gericht eine Vorlage an den EuGH ablehnt. Dies bedeutet, dass das Gericht feststellt, dass der EuGH bereits alle relevanten Fragen geklärt hat. Kunden, die Spielverluste bei Online-Casinos ohne gültige Lizenz erlitten haben, haben das Recht, ihre Spielverluste zurückzufordern. Eine ablehnende Haltung des österreichischen Gerichts gegenüber einer EuGH-Vorlage ist somit vorteilhaft für unsere Kunden. Die Durchsetzung des Exekutionsverfahrens in Malta trägt ebenfalls zur Vollstreckung des Urteils für den Mandanten bei.
Zinssatzanpassung bei Inflation
Der Zinssatz wird laut österreichischem Urteil nicht angepasst. Dem Kunden werden weiterhin 4 % Zinsen zugesprochen.
Rechtliche Schritte gegen Geschäftsführer von Leo Vegas und Mr. Green
Ein Bezirksgericht in Wien hat entschieden, dass der Geschäftsführer von Mr. Green erstinstanzlich persönlich haftet. Gegen Leo Vegas sind Klagen gegen die Geschäftsführer bereits in Vorbereitung.
Situation bei N1 Casino
Die Berufung von N1 wurde abgelehnt, was einen Erfolg für unsere Seite darstellt. N1 hat jedoch noch die Möglichkeit, eine außerordentliche Revision beim obersten Gerichtshof zu beantragen. Bisher muss N1 auch exekutiert werden, und wir warten gespannt auf die Ergebnisse der Musterverfahren in Malta.
Dauer von Urteilen in Österreich
Die Dauer von Urteilen in Österreich variiert stark von Gericht zu Gericht. Die österreichische Justiz ist überlastet und unterbesetzt, was zu unterschiedlichen Bearbeitungszeiten führt. Trotz dieser Herausforderungen ist die österreichische Justiz im internationalen Vergleich sehr effizient.
Neuigkeiten aus den Verfahren in Curaçao
Die Fälle liegen mittlerweile in der 3. Instanz in Holland und Insolvenzanträge gegen Casinos in Curaçao wurden gestellt. Der Generalanwalt in Holland hat positiv zu den österreichischen Urteilen Stellung genommen. Wir hoffen auf eine positive Entwicklung des Verfahrens in den kommenden Monaten.
Lage in Gibraltar
In Gibraltar wurden zwei Musterverfahren vorerst pausiert, um die Entwicklung in Malta zu beobachten. Unsere Partneranwälte arbeiten dennoch an einer Exekutionslösung.
Druck in Exekutionsverfahren erhöhen
Um den Druck zu erhöhen, empfehlen unsere Partneranwälte, in Österreich an Abgeordnete aller Parteien zu schreiben. Ziel ist es, auf die europarechtswidrige Nichtvollstreckung österreichischer Urteile in Malta aufmerksam zu machen.
Wir setzen uns weiterhin mit vollem Einsatz für unsere Kunden ein und danken für Ihr Vertrauen in Legalist Prozessfinanzierung.
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